58 Vereine und Organisationen haben unterzeichnet
13. März 2024 - Seit Wochen erreichen uns in der Freiwilligen-Agentur vielfältige Beschwerden zu dem inzwischen nur noch rein digitalen Beantragungsverfahren des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses. Eine enorme bürokratische Hürde für die Freiwilligenarbeit. Die Beschwerden sind bereits bei der Verwaltung eingegangen, jedoch ist seit Monaten keine Erleichterung eingetreten.
Dies nehmen wir zum Anlass, eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen.
Die Stellungnahme und die Unterzeichner:innen finden Sie unten (und hier als PDF zum Download):
Zugänge ins Engagement erleichtern
Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für Freiwillige wieder analog ermöglichen
Gemeinsame Stellungnahme Bremer Freiwilligenorganisationen Bremen, 13.3.2024
Rund 235.000 Freiwillige engagieren sich in Bremen-Stadt. Viele davon arbeiten mit Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung oder mit anderen Gruppen, deren Schutz im Vordergrund stehen muss. Hierbei ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis Voraussetzung und ein wichtiger Qualitätsstandard in der Freiwilligenarbeit, der allgemeine Akzeptanz und Anwendung sowohl bei den Freiwilligenorganisationen als auch bei den Freiwilligen gefunden hat.
Die Engagementstrategie Bremens sieht vor, dass die Zugänge ins Engagement einfach und niedrigschwellig sein müssen, um allen Menschen – unabhängig von Bildung, Sprachkenntnissen, Alter und finanziellen Ressourcen – die Möglichkeit eines freiwilligen Engagements zu geben.
Seit der Umstellung von der analogen auf die ausschließlich digitale Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses wurden diese Zugangshürden für einige Personengruppen drastisch erhöht. Der Einstieg neuer Engagierter wird verzögert und führt zu Frust und Unverständnis bei vielen Menschen, die sich engagieren möchten. Es ist nicht sehr unwahrscheinlich, dass auch einige dadurch von einem Engagement Abstand nehmen.
In der Praxis kommt es bei folgenden Punkten zu Problemen:
- Nicht alle Menschen verfügen über die technische Ausstattung zur digitalen Beantragung. Neben einem funktionstüchtigen Smartphone benötigt man einen Drucker und Scanner, da die Formulare analog ausgedruckt, unterschrieben, hochgeladen und somit erneut digitalisiert werden müssen.
- Das digitale Verfahren setzt den souveränen Umgang mit dem Smartphone und weiteren technischen Geräten voraus. (App auf dem Smartphone installieren, mit Smartphone Ausweis einlesen, einen Drucker und Scanner bedienen, Dokumente auf dem Smartphone speichern und erneut versenden). Das Antragsverfahren selbst ist in kleiner Schrift gestaltet und schwer lesbar.
- Darüber hinaus wird ein gewisses Maß an sprachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen technischer Begriffe vorausgesetzt.
- Das mehrstufige Verfahren, das Sicherheitsaspekten Rechnung trägt (Transport Pin, Umwandlung in persönliche Pin, etc.), wird häufig als komplex und schwer nachvollziehbar erlebt. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ihr Anschreiben, das sie beim Erhalt eines neuen Personalausweises bekommen, nicht mehr vorliegt und ihnen ihre Transport-Pin somit nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine neue PIN ist ein weiterer Besuch bei einem Express-Terminal des BürgerServiceCenter nötig. Dies bedeutet weiteren Aufwand.
- Allen Bremer:innen steht es nach Aussage des Referates bürgerschaftliches Engagement zu, auf eine analoge Beantragung eines Führungszeugnisses zu bestehen, wenn es ihnen nicht möglich ist, diese auf dem digitalen Wege zu erlangen. Dies betrifft vor allem viele ältere Menschen. In der Praxis ist es jedoch nicht möglich, überhaupt einen persönlichen Termin zur Beantragung eines Führungszeugnisses zu erlangen. Der Antrag auf ein Führungszeugnis ist als Termingrund auf der Website nicht vorgesehen. Am Telefon der Bürgerhotline werden Freiwillige meist abgewiesen. Somit bleibt diesen Menschen nur der Weg zum Expressschalter eines BürgerServiceCenters ohne Termin. Mehrere Freiwillige berichten, dass sie dort mit ihrem Anliegen zurückgewiesen worden sind. Nur einige wenige Freiwillige haben mit enormen Aufwand auf ihr Recht bestanden und so Zugang zum persönlichen Antrag erhalten.
Wir erleben die oben beschriebenen Umstände als unhaltbar für alle Beteiligten. Menschen, die Gutes für unser Gemeinwohl tun möchten, scheitern an bürokratisch-technischen Hürden und fühlen sich so am Zugang zu ihrem Engagement gehindert.
Was kann die Lösung sein?
Für Menschen, die mit der digitalen Beantragung zurechtkommen, ist diese ein Gewinn. Sie erhalten innerhalb von ein bis drei Wochen ihr Führungszeugnis und können damit zeitnah ein Engagement beginnen.
Für alle anderen sollte gelten: Auch die analoge Beantragung ist möglich und niederschwellig. Freiwillige aus Niedersachsen berichten, dass die analoge Beantragung per Post (mit einer Kopie des Personalausweises, des Befreiungsantrages und einem Schreiben der Freiwilligenorganisation) ausreicht, wie es auch in Bremen bislang üblich war. So ein Verfahren müsste transparent auf der Behördenwebsite dargestellt werden.
Wir fordern:
Der Zugang ins Engagement muss leicht, schnell und unbürokratisch und für alle Menschen machbar sein. Das Verfahren zur Beantragung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses muss - parallel zur digitalen Beantragung - wieder analog ermöglicht werden. Termine dafür müssen innerhalb weniger Wochen möglich sein.
Unterzeichner:innen:
AfJ e.V.
Ambulanter Kinderhospizdienst Jona
Aufsuchende Altenarbeit - Hausbesuche Gröpelingen
AWO Soziale Dienste Koordination DLZs
Begegnungsstätte St. Magnus
Begegnungszentrum Bürgerhaus Oslebshausen
Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.
Bremer Heimstiftung
Bremer Informationszentrum für Menschenrechte u. Entwicklung (biz)
Bremer Tafel e.V.
Christlicher Sportverein "Fit fürs Leben"
Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Bremen e.V.
Diakonisches Werk Bremen e.V.
Dienstleistungszentrum Gröpelingen
DLZ Vegesack
DLZ Horn
Einfach Einsteigen
Ev. St. Matthäus Gemeinde
Freiwilligen-Agentur Bremen
FC Union 60 Bremen e.V.
MitKids Aktivpatenschaften
GWÖ
Haus der Zukunft e.V. - Mehrgenerationenhaus
Hoppenbank
KinderBibliothek im Viertel e.V.
Landessportbund Bremen e.V.
Lebenshilfe Bremen e.V.
Malteser Hilfsdienst Bremen e.V.
Malteser Hilfsdienst Seniorenhilfe e.V.
Martin-Luther-Gemeinde
Martinsclub Bremen e.V.
Nachbarschaftstreff Vahrer See
Nachtwanderer Bremen Nord
Neues Land Bremen e.V.
Nordlicht - Christliche Kitas e.V.
Organisationsassistenz der AWO Bremen
Paritätische Gesellschaft für soziale Dienste Bremen mbH
Senatorin für Justiz und Verfassung
Seniorpartner in School - Landesverband Bremen e.V.
sfd Bremen
SOS-Kinderdorf Bremen e.V.
Sozialwerk der Freien Christengemeinde Bremen e.V.
Spiel- und Gemeinschaftshaus Wilder Westen
Sport-Verein Werder von 1899 e.V.
Stadtjugendring Bremerhaven
Stadtteilfarm Huchting
Stiftungsdorf Hemelingen der Bremer Heimstiftung
Trauerland - Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche e.V.
Turnkreis Bremerhaven
Vahrer Löwen
Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., iaf Bremen
Verein für Innere Mission in Bremen
Verein für Innere Mission, Anziehungspunkt
Waldorfkindergarten Bremen-Nord
Wassersportclub "Fink" Bremen e.V.
WEISSER RING Landesverband Bremen
wellcome - praktische Hilfe nach der Geburt Wohnungshilfe Bremen
Wohnungshilfe Bremen e.V.
