5. April - Am 13. März haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht, die fordert dass die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses wieder analog möglich sein muss (Sie können den Text unten lesen und hier als PDF runterladen). Das Problem: Seit der Umstellung von der analogen auf die ausschließlich digitale Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses wurden die Zugangshürden für einige Personengruppen drastisch erhöht. Der Einstieg neuer Engagierter wird verzögert und führt zu Frust und Unverständnis bei vielen Menschen, die sich engagieren möchten. Es ist nicht sehr unwahrscheinlich, dass auch einige dadurch von einem Engagement Abstand nehmen.
Inzwischen wurde die Stellungnahme mitsamt den an den Senator für Inneres gerichteten Forderungen von 58 Organisationen unterzeichnet.
Jetzt hat der Senator für Inneres geantwortet:
Sehr geehrte Frau Blum,
vielen Dank für die Übermittlung der gemeinsamen Stellungnahme.
Grundsätzlich dürfte es den allermeisten Bürger:innen möglich sein, das Führungszeugnis digital über das Onlineportal des Bundesamtes für Justiz (BfJ) zu beantragen (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ ). Die diesbezüglich notwendigen Informationen sind durch das BfJ in leicht verständlicher Sprache dargestellt. Auch wird durch das BfJ ein klar verständlicher Flyer zur Verfügung gestellt, der bei der Beantragung sehr hilfreich ist (https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/9/BfJ_Flyer_DinLang.pdf ). Die Erfahrung des Bürgeramtes Bremen und meines Hauses ist es, dass dieser Online-Service gut durch die Bremer:innen genutzt wird. Schlussendlich erspart er ihnen Zeit und Aufwand, da die Abwicklung bequem von Zuhause erfolgen kann und das zeitaufwendige Aufsuchen eines Amtes erspart.
Wenn es dennoch notwendig sein sollte, den Antrag beim Bürgeramt zu stellen, besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den BSC. Dies kann entweder per E-Mail oder via Telefon erfolgen. Die E-Mail-Postfächer der BSC (jedes BSC hat eine E-Mail-Adresse: bscmitte@buergeramt.bremen.de ; bscstre@buergeramt.bremen.de ; bscnord@buergeramt.bremen.de) sind im Serviceportal an prominenter Stelle hinterlegt. Telefonisch erfolgt die Kontaktierung über das Bürgertelefon 115. Die mit den Postfächern und dem Bürgertelefon betrauten Mitarbeiter:innen sind angewiesen, die Fälle entsprechend flexibel zu behandeln.
Über die vorgenannten Kontaktwege wurden dementsprechend allein im Januar 2024 über fünfhundert Vorgänge beim Bürgeramt bearbeitet. Die Betroffenen erhalten also die Unterstützung, die sie benötigen und das über - verschiedene Wege.
In Kürze kann das Anliegen „Beantragung eines Führungszeugnisses“ von Personen, die das Onlineverfahren nicht nutzen können, am sogenannten „Kurzanliegenschalter“, sprich ohne Termin im Amt, erledigt werden. Dieses Angebot für Einzelfälle befindet sich aktuell in Vorbereitung.
Unabhängig von den vorangehenden Ausführungen möchte ich mir jedoch auch erlauben, im Rahmen dieses Schreibens nochmal für die Nutzung digitalisierter staatlicher Leistungen zu werben. Diese erlauben effiziente Lösungen zu Gunsten der Bürger:innen und werden nach hiesiger Feststellung auch gut genutzt. Die Nutzung von Onlinediensten entlastet die Bürgerämter und ermöglicht mehr Termine für unterschiedlichste Anliegen. Schlussendlich ist es damit auch im Sinne der Bürger:innen, wenn der Staat alle Möglichkeiten der Digitalisierung in Betracht zieht und diese auch umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Olaf Bull
Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Inneres und Sport
Staatsrat
Contrescarpe 22/24
28203 Bremen
Die Antwort von Lena Blum (Freiwilligen-Agentur Bremen):
Sehr geehrter Herr Bull,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Suche nach einer guten Lösung!
Gespannt schauen wir der von Ihnen angekündigten Beantragung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses am „Kurzanliegenschalter“ für Einzelfälle entgegen. Wir hoffen sehr, dass dies für die Menschen, die kein Online-Verfahren bewältigen können, einen erleichterten Zugang ins Engagement ermöglicht. Gerne geben wir Ihnen in Rücksprache mit den Freiwilligenorganisationen noch vor den Sommerferien ein Feedback, ob dies in der Praxis funktioniert.
Bitte teilen Sie uns mit, wann genau das Verfahren startet, dann können wir diese Information an die Freiwilligenorganisationen und somit an die betreffenden Freiwilligen weitergeben.
Eine allen zugängliche Information auf der Website des Bürgerservicecenters über diese alternative Antragsmöglichkeit würde den Kund*innen, die ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis analog beantragen möchten den Weg erleichtern. Daher wäre es hilfreich, wenn das analoge Unterstützungsangebot nicht nur auf Nachfrage kommuniziert wird. Vielen Dank, dass Sie versuchen inklusive Lösungen für alle Menschen – auch denen, die digital eingeschränkt sind – zu ermöglichen.
Mit besten Grüßen
Lena Blum
Und hier noch einmal die Stellungnahme und die Unterzeichner:innen:
Zugänge ins Engagement erleichtern
Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für Freiwillige wieder analog ermöglichen
Gemeinsame Stellungnahme Bremer Freiwilligenorganisationen Bremen, 13.3.2024
Rund 235.000 Freiwillige engagieren sich in Bremen-Stadt. Viele davon arbeiten mit Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung oder mit anderen Gruppen, deren Schutz im Vordergrund stehen muss. Hierbei ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis Voraussetzung und ein wichtiger Qualitätsstandard in der Freiwilligenarbeit, der allgemeine Akzeptanz und Anwendung sowohl bei den Freiwilligenorganisationen als auch bei den Freiwilligen gefunden hat.
Die Engagementstrategie Bremens sieht vor, dass die Zugänge ins Engagement einfach und niedrigschwellig sein müssen, um allen Menschen – unabhängig von Bildung, Sprachkenntnissen, Alter und finanziellen Ressourcen – die Möglichkeit eines freiwilligen Engagements zu geben.
Seit der Umstellung von der analogen auf die ausschließlich digitale Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses wurden diese Zugangshürden für einige Personengruppen drastisch erhöht. Der Einstieg neuer Engagierter wird verzögert und führt zu Frust und Unverständnis bei vielen Menschen, die sich engagieren möchten. Es ist nicht sehr unwahrscheinlich, dass auch einige dadurch von einem Engagement Abstand nehmen.
In der Praxis kommt es bei folgenden Punkten zu Problemen:
- Nicht alle Menschen verfügen über die technische Ausstattung zur digitalen Beantragung. Neben einem funktionstüchtigen Smartphone benötigt man einen Drucker und Scanner, da die Formulare analog ausgedruckt, unterschrieben, hochgeladen und somit erneut digitalisiert werden müssen.
- Das digitale Verfahren setzt den souveränen Umgang mit dem Smartphone und weiteren technischen Geräten voraus. (App auf dem Smartphone installieren, mit Smartphone Ausweis einlesen, einen Drucker und Scanner bedienen, Dokumente auf dem Smartphone speichern und erneut versenden). Das Antragsverfahren selbst ist in kleiner Schrift gestaltet und schwer lesbar.
- Darüber hinaus wird ein gewisses Maß an sprachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen technischer Begriffe vorausgesetzt.
- Das mehrstufige Verfahren, das Sicherheitsaspekten Rechnung trägt (Transport Pin, Umwandlung in persönliche Pin, etc.), wird häufig als komplex und schwer nachvollziehbar erlebt. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ihr Anschreiben, das sie beim Erhalt eines neuen Personalausweises bekommen, nicht mehr vorliegt und ihnen ihre Transport-Pin somit nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine neue PIN ist ein weiterer Besuch bei einem Express-Terminal des BürgerServiceCenter nötig. Dies bedeutet weiteren Aufwand.
- Allen Bremer:innen steht es nach Aussage des Referates bürgerschaftliches Engagement zu, auf eine analoge Beantragung eines Führungszeugnisses zu bestehen, wenn es ihnen nicht möglich ist, diese auf dem digitalen Wege zu erlangen. Dies betrifft vor allem viele ältere Menschen. In der Praxis ist es jedoch nicht möglich, überhaupt einen persönlichen Termin zur Beantragung eines Führungszeugnisses zu erlangen. Der Antrag auf ein Führungszeugnis ist als Termingrund auf der Website nicht vorgesehen. Am Telefon der Bürgerhotline werden Freiwillige meist abgewiesen. Somit bleibt diesen Menschen nur der Weg zum Expressschalter eines BürgerServiceCenters ohne Termin. Mehrere Freiwillige berichten, dass sie dort mit ihrem Anliegen zurückgewiesen worden sind. Nur einige wenige Freiwillige haben mit enormen Aufwand auf ihr Recht bestanden und so Zugang zum persönlichen Antrag erhalten.
Wir erleben die oben beschriebenen Umstände als unhaltbar für alle Beteiligten. Menschen, die Gutes für unser Gemeinwohl tun möchten, scheitern an bürokratisch-technischen Hürden und fühlen sich so am Zugang zu ihrem Engagement gehindert.
Was kann die Lösung sein?
Für Menschen, die mit der digitalen Beantragung zurechtkommen, ist diese ein Gewinn. Sie erhalten innerhalb von ein bis drei Wochen ihr Führungszeugnis und können damit zeitnah ein Engagement beginnen.
Für alle anderen sollte gelten: Auch die analoge Beantragung ist möglich und niederschwellig. Freiwillige aus Niedersachsen berichten, dass die analoge Beantragung per Post (mit einer Kopie des Personalausweises, des Befreiungsantrages und einem Schreiben der Freiwilligenorganisation) ausreicht, wie es auch in Bremen bislang üblich war. So ein Verfahren müsste transparent auf der Behördenwebsite dargestellt werden.
Wir fordern:
Der Zugang ins Engagement muss leicht, schnell und unbürokratisch und für alle Menschen machbar sein. Das Verfahren zur Beantragung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses muss - parallel zur digitalen Beantragung - wieder analog ermöglicht werden. Termine dafür müssen innerhalb weniger Wochen möglich sein.
Unterzeichner:innen:
AfJ e.V.
Ambulanter Kinderhospizdienst Jona
Aufsuchende Altenarbeit - Hausbesuche Gröpelingen
AWO Soziale Dienste Koordination DLZs
Begegnungsstätte St. Magnus
Begegnungszentrum Bürgerhaus Oslebshausen
Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.
Bremer Heimstiftung
Bremer Informationszentrum für Menschenrechte u. Entwicklung (biz)
Bremer Tafel e.V.
Christlicher Sportverein "Fit fürs Leben"
Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Bremen e.V.
Diakonisches Werk Bremen e.V.
Dienstleistungszentrum Gröpelingen
DLZ Vegesack
DLZ Horn
Einfach Einsteigen
Ev. St. Matthäus Gemeinde
Freiwilligen-Agentur Bremen
FC Union 60 Bremen e.V.
MitKids Aktivpatenschaften
GWÖ
Haus der Zukunft e.V. - Mehrgenerationenhaus
Hoppenbank
KinderBibliothek im Viertel e.V.
Landessportbund Bremen e.V.
Lebenshilfe Bremen e.V.
Malteser Hilfsdienst Bremen e.V.
Malteser Hilfsdienst Seniorenhilfe e.V.
Martin-Luther-Gemeinde
Martinsclub Bremen e.V.
Nachbarschaftstreff Vahrer See
Nachtwanderer Bremen Nord
Neues Land Bremen e.V.
Nordlicht - Christliche Kitas e.V.
Organisationsassistenz der AWO Bremen
Paritätische Gesellschaft für soziale Dienste Bremen mbH
Senatorin für Justiz und Verfassung
Seniorpartner in School - Landesverband Bremen e.V.
sfd Bremen
SOS-Kinderdorf Bremen e.V.
Sozialwerk der Freien Christengemeinde Bremen e.V.
Spiel- und Gemeinschaftshaus Wilder Westen
Sport-Verein Werder von 1899 e.V.
Stadtjugendring Bremerhaven
Stadtteilfarm Huchting
Stiftungsdorf Hemelingen der Bremer Heimstiftung
Trauerland - Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche e.V.
Turnkreis Bremerhaven
Vahrer Löwen
Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V., iaf Bremen
Verein für Innere Mission in Bremen
Verein für Innere Mission, Anziehungspunkt
Waldorfkindergarten Bremen-Nord
Wassersportclub "Fink" Bremen e.V.
WEISSER RING Landesverband Bremen
wellcome - praktische Hilfe nach der Geburt Wohnungshilfe Bremen
Wohnungshilfe Bremen e.V.
