Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hat auf unsere Stellungnahme geantwortet
27. Mai 2024 - Am 13. März haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht, die fordert, dass die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses wieder analog möglich sein muss (Sie können den Text unten lesen und hier als PDF herunterladen). Das Problem: Seit der Umstellung von der analogen auf die ausschließlich digitale Beantragung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses wurden die Zugangshürden für einige Personengruppen drastisch erhöht. Der Einstieg neuer Engagierter wird verzögert und führt zu Frust und Unverständnis bei vielen Menschen, die sich engagieren möchten. Es ist nicht sehr unwahrscheinlich, dass auch einige dadurch von einem Engagement Abstand nehmen.
Inzwischen wurde die Stellungnahme mitsamt den an den Senator für Inneres gerichteten Forderungen von 58 Organisationen unterzeichnet. Anfang April hatte der Senator für Inneres geantwortet (die Antwort können Sie hier lesen).
Jetzt hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration auf unsere Stellungnahme geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freiwillige,
mit Stellungnahme vom 13. März 2024 haben Sie mit Nachdruck auf das Problem aufmerksam gemacht, dass Anträge auf ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nur noch digital möglich waren. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem Bürgeramt eine Lösung gefunden haben, um auch eine analoge Beantragung wieder zu ermöglichen.
Ab sofort kann der Antrag auf ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis am Express oder Kurzanliegenschalter gestellt werden. Bitte entnehmen Sie die Öffnungszeiten in den Standorten des Bürgeramtes der angehängten Dienstleistungsbeschreibung.
Wir möchten Sie jedoch darum bitten, auf den Expressschalter nur in Ausnahmefällen zu verweisen. Das digitale Verfahren zur Beantragung von Führungszeugnissen funktioniert sehr gut und hat den großen Vorteil, dass die Bearbeitung deutlich schneller abläuft und man nicht zum Bürgeramt gehen muss. Für das Bürgeramt bedeutet es außerdem eine notwendige Entlastung, um die Bearbeitung anderer Anliegen zu gewährleiten, etwa Verlängerung von Ausweispapieren oder Wohnungsmeldungen, die nicht digital möglich sind. Bitte unterstützen Sie daher die Arbeit des Bürgeramtes, auch im Interesse aller Bürger:innen Bremens, und verweisen Sie – wo möglich – auf das gut handhabbare digitale Verfahren.
Wir bedanken uns für Ihr freiwilliges Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rolf Diener
